Abmahnung Pornofilm

Die Kanzlei U + C Rechtsanwälte ist im Moment mit Abmahnungen sehr aktiv. Für die BB Video GmbH wird der Film “Simones Hausbesuche 63″ abgemahnt.

Auch wenn nur eine kurze Frist eingeräumt wird, unterschreiben Sie nicht ohne rechtliche Prüfung die Unterlassungserklärung, die der Abmahnung im Entwurf beigefügt ist. Lassen Sie sich anwaltlich beraten!

Ein Auskunftsanspruch des Rechtsinhabers gegen den Internet-Provider setzt eine Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß voraus. Wann bedeutet das?

Das gewerbliche Ausmaß einer Rechtsverletzung ist nicht mit kommerziellen Absichten des Rechtsverletzers zu verwechseln. Laut § 101 Abs. 1 Satz 2 UrhG kann sich das gewerbliche Ausmaß aus der Anzahl der Rechtsverletzungen sowie aus der Schwere der Rechtsverletzung des Täters ergeben. Werden also zahlreiche Up- oder Downloads vorgenommen oder entsteht dem Rechteinhaber ein erheblicher Schaden, kann ein gewerbliches Ausmaß angenommen werden.

Die Beschlussempfehlung zum Gesetz zum Schutz der Rechte des geistigen Eigentums geht sogar noch weiter und stellt fest, dass ein gewerbliches Ausmaß bereits vorliegen kann, wenn nur eine einzelne umfangreiche Datei wie ein Film, ein Musikalbum oder ein Hörbuch vor oder kurz nach der Veröffentlichung illegal im Internet angeboten wird.. Dem hat sich ein erheblicher Teil der Rechtsprechung angeschlossen.

Voraussetzung für die Auskunftspflicht des ISP ist eine offensichtliche Rechtsverletzung. Was bedeutet das?

Eine offensichtliche Rechtsverletzung im Sinne des § 101 Abs. 2 S. 1 UrhG bedeutet, dass die tatsächlichen Umstände und die rechtliche Beurteilung so eindeutig sind, dass eine Rechtsverletzung bereits zu einem so hohen Grad feststeht, dass eine Fehlentscheidung ausgeschlossen erscheint.

Es muss also lediglich als sicher gelten, dass eine Urheberrechtsverletzung begangen worden ist. Es ist dabei absolut irrelevant, ob der Anschlussinhaber oder ein (unbekannter) Dritter sie verübt hat. Daher können auch Daten eines unbescholtenen Zugangsinhabers herausgegeben werden, dessen WLAN unberechtigt durch Dritte genutzt wird.

Für die BB Video GmbH versendet die Kanzlei U+C aus Regensburg Abmahnungen, mit denen die Angeschriebenen auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Darüber hinaus werden jedoch auch Zahlungsnasprüche behauptet, die daraus resultieren sollen, dass der Abmahner in seinen ausschließelichen Rechten an dem Filmwerk “Alte Feucht Fotzen” verletzt sei. Hintergrund ist die Behauptung des Rechteinhabers, dass der nunmehr mit der Abmahnung in Anspruch Genommene das Filmwerk heruntergeladen und gleichzeitig wiederum zum Heruinterladen angeboten hätte.

Selbstverständlich ist dies nicht zulässig, wenn man nicht die notwendigen Rechte an dem Werk besitzt.

Darüber hinaus handelt es sich auch um eine mögliche Straftat nach dem Urheberrechtsgesetz und – im Fall eines pornografischen Films – auch um eine möglicherweise nach dem Strafgesetzbuch sztrafbare Handlung.

NIcht nur vor diesem Hintergrund der möglichen strafrechtlichen Konsequenzen sollte man sich möglichst eingehend über die möglichen Reaktionen und die damit verbundenen Chancen und Risiken informieren BEVOR man reagiert. Dennoch sollte man die gesetzte Frist im Auge behalten, da im Zweifel die Möglichkeit besteht, dass der Adressat nach Ablauf der Frist auch gerichtlich in Anspruch genommen wird.

Informieren Sie sich:

Feil Rechtsanwälte, Tel. 0800 100 4104, Email: boenig@recht-freundlich.de