Abmahnung Pornofilm

Aktuell mahnt die Kanzlei Schulenberg & Schenk aus Hamburg für die G & G Media Foto-Film GmbH aus Haan ab. Betroffen ist u.a. der Pornofilm „Parkplatz Sex 8“. Der angebliche Urheberrechtsverstoß soll aus Januar 2010 stammen.

Gefordert werden € 1.298,00 und die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung mit einer Vertragsstrafe in Höhe von € 5.001,00.

Bedrohlich wird in der Abmahnung wie folgt formuliert:

„Rein vorsorglich weisen wir darauf hin, dass bei Nichtabgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung, die Wiederholungsgefahr im Wege der einstweiligen Verfügung ausgeräumt werden müsste, wodurch unnötige und erhebliche Mehrkosten entstehen würden.“

Diese Passage, die bewusst in Fettdruck in der Abmahnung enthalten ist, ist mit gewisser Vorsicht zu sehen. Zwar kann grundsätzlich eine einstweilige Verfügung und damit ein gerichtliches Eilverfahren eingeleitet werden. Allerdings lässt sich dies durch entsprechende Erklärungen verhindern. Wichtig ist, dass die der Abmahnung im Entwurf beigefügte Unterlassungserklärung so nicht unterzeichnet wird. Zum einen besteht nach unserer Auffassung keine Notwendigkeit, eine feste Vertragsstrafe von € 5.001,00 zu versprechen. Auch die pauschalierte Geltendmachung von € 1.298,00 ist aus unserer Sicht überhöht.

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